Amtliche Bekanntmachungen (2024)

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am 03.12.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 05.11.2024
4. Feuerwehrhaus Aßlar
5. Aktualisierung der Stellplatzsatzung der Stadt Aßlar
6. Erlass einer Hebesatzsatzung ab dem Jahr 2025
7. Vorlage des Berichtes über den Haushaltsvollzug der Stadt Aßlar zum 30. September 2023
8. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
9. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
10. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2024 bis 2028
11. Verschiedenes

gez. Michael Clemens

Sitzung des Ortsbeirates Berghausen

Veröffentlicht am 21.11.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 13.11.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2024 bis 2028
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
7. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
8. Verschiedenes

gez. Lars Günter Becker

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 06.12.2024

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 18.11.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Aktuelle Fragestunde
6. Aktualisierung der Stellplatzsatzung der Stadt Aßlar
7. Feuerwehrhaus Aßlar
8. Bebauungsplan Nr. 6.15 "Grundschule Werdorf", Stadtteil Werdorf
   hier:  Abwägungsrelevante Stellungnahmen
9. Fördergrundlage für das Dorfentwicklungsprogramm
10. Vorlage des Berichtes über den Haushaltsvollzug der Stadt Aßlar zum 30. September 2024
11. Erlass einer Hebesatzsatzung ab dem Jahr 2025
12. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
13. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
14. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2024 bis 2028

gez. Katharina Schäfer

Bekanntmachung über die Aufhebung und Neufestsetzung des Wahltags und des Tages der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Veröffentlicht am 19.11.2024

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar

Die am 08. Juli durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar beschlossenen und am 02. September 2024 öffentlich bekanntgemachten Termine für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Aßlar am 09. März 2025 sowie die Stichwahl am 23. März 2025 werden hiermit aufgehoben. Ebenso wird die Bekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 02. September 2024 aufgehoben.

Die Aufhebung und Neufestsetzung ist erforderlich damit die Bürgermeisterwahl gemeinsam mit der vorgezogenen Bundestagswahl erfolgen kann.

Neu festgesetzt als Wahltag für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Aßlar wird der 23. Februar 2025

1. In der Stadt Aßlar mit 14.133 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe B2 bewertet.
   
   Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.
   
   Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31. August 2025. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
   
   Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
   
   Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden: Der Gemeindewahlleiter für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar
    
2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am Sonntag, 23. Februar 2025, eine evtl. Stichwahl am Sonntag, 09. März 2025 statt.
    
3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Aßlar aufgefordert.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG - entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann jeweils nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und ggf. die Kurzbezeichnung muss sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.

Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes eingetragen ist, so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) eine sog. Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Die Zahl der Stadtverordneten in der Stadt Aßlar beträgt 37, insoweit sind mindestens 74 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum

Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Aßlar) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Aßlar) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Mit der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung darf nicht früher als 18 Monate (Februar 2024) und mit der Aufstellung des Bewerbers oder der Bewerberin für die Wahlvorschläge nicht früher als 15 Monate (Mai 2024) vor Ablauf der Wahlzeit begonnen worden sein. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern bzw. Vertreterinnen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 16.12.2024 bis 18:00 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, Erdgeschoss, Zimmer 106, 35614 Aßlar einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

• Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
• eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
• Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie
• eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
• bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 16.12.2024 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

35614 Aßlar, 19. November 2024

Der Wahlleiter für die Direktwahl der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters der Stadt Aßlar

gez.
Timo Dietermann

Bekanntmachung der Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen nach dem Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetz

Veröffentlicht am 21.11.2024

An den Grundstücken in der Gemeinde: Aßlar, Gemarkung: Aßlar, Lagebezeichnung: Christengall Flur 11 Flurstücke: 268/13, 635/1, 630/1, 130/7, 129/1, 40/4, 40/10, 40/11, 40/12, 264/17, 68/6, 67/4, 266/24, 41/1, 41/2, 42/3, 46/3, 47/2, 48/4, 49/8, 198/3, 199/3, 200/5, 201/4, 201/5, 202/4, 270/38, 270/85 wurden Grenzpunkte festgestellt und Grenzpunkte abgemarkt.

Die Ergebnisse der festgestellten Grenzpunkte sind in 4 Skizzen dokumentiert, die zur Einsicht bei der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, VG 2, Zimmer EG 05 während der Öffnungszeiten ausliegen.

Die betroffenen Grundstückseigentümer erhalten hiermit die Gelegenheit, sich bis zum 20.12.2024 zum Ergebnis der festgestellten Grenzpunkte/s zu äußern.

Aßlar, den 20.11.2024

Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde) Teilplan Regierungsbezirk Gießen

Veröffentlicht am 28.10.2024

Nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden, für Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag) und der Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen pro Jahr, aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Zuständige Behörde für die Aufstellung des Lärmaktionsplans für den gesamten Regierungsbezirk Gießen und damit für alle im Regierungsbezirk gelegenen Gemeinden, ist das Regierungspräsidium Gießen.

Der Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Gießen tritt mit der Veröffentlichung am 28. Oktober 2024 in Kraft. Mit der Veröffentlichung erfolgt auch die Unterrichtung über das Ergebnis der Mitwirkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der genannte Teilplan ist ab dem 28. Oktober 2024 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen (https://rp-giessen.hessen.de/) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ einsehbar und zum Download bereitgestellt.

Gießen, 28. Oktober 2024
Regierungspräsidium Gießen
RPGI-43.2-53e0100/19-2021

Sitzung Ortsbeirat Werdorf

Veröffentlicht am 25.11.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellen der Richtigkeit der Niederschrift vom 20.11.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
7. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2024 bis 2028
8. Defibrillator TV-Halle
9. Verschiedenes

gez. Birger Hahn

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Veröffentlicht am 22.11.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 24.06.2024
4. Bebauungsplan Nr. 6.15 "Grundschule Werdorf", Stadtteil Werdorf
   hier:  Abwägungsrelevante Stellungnahmen
5. Aktualisierung der Stellplatzsatzung der Stadt Aßlar
6. Fördergrundlage für das Dorfentwicklungsprogramm
7. Barrierefreier Eingang im Erweiterungsbau der Laguna Aßlar
8. Verschiedenes

gez. Oliver Menz

Sitzung des Ortsbeirates Bechlingen

Veröffentlicht am 21.11.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 13.11.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2024 bis 2028
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
7. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
8. Verschiedenes

gez. Gerold Hampl

Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2025

Veröffentlicht am 19.11.2024

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 12. November 2024 gem. § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Aßlar mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 festgestellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde in der Stadtverordnetenversammlung zur I. Lesung am 18. November 2024 ordnungsgemäß eingebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2024 die Haushaltssatzung mit Anlagen beraten.

Es wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, dass der Entwurf der Haushalts-satzung der Stadt Aßlar mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 in der Zeit vom 21. - 22. November 2024 und vom 25. - 29. November 2024 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, Zimmer 206 nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) öffentlich ausgelegt wird. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 06441/803-120.

Auf diese öffentliche Auslegung wird hiermit besonders hingewiesen.

Die II. Lesung und Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 durch die Stadtverordnetenversammlung ist für Montag, 16. Dezember 2024, 18.00 Uhr, in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 vorgesehen.

Die Tagesordnung zu dieser Sitzung wird rechtzeitig auf unserer Website www.asslar.de und in „Aßlar - Die Woche“ bekanntgegeben.

Aßlar, 20. November 2024

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Entwurf der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2025

Veröffentlicht am 19.11.2024

Die Betriebskommission sowie der Magistrat haben in ihrer Sitzung am 12. November 2024 gem. der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), und des § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. September 2024 (GVBl. 2024 Nr. 52), den Entwurf der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2025 festgestellt.

Der Entwurf der Wirtschaftsplansatzung wurde in der Stadtverordnetenversammlung zur I. Lesung am 18. November 2024 ordnungsgemäß eingebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2024 die Wirtschaftsplansatzung mit Anlagen beraten.

Es wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, dass der Entwurf der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2025 in der Zeit vom 21. - 22. November 2024 und vom 25. - 29. November 2024 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) öffentlich ausgelegt wird. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter der Rufnummer 06441/803-120.

Auf diese öffentliche Auslegung wird hiermit besonders hingewiesen.

Die II. Lesung und Verabschiedung der Wirtschaftsplansatzung für das Wirtschaftsjahr 2025 durch die Stadtverordnetenversammlung ist für Montag, 16. Dezember 2024, 18.00 Uhr, in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, vorgesehen.

Die Tagesordnung zu dieser Sitzung wird rechtzeitig auf unserer Website www.asslar.de und in „Aßlar - Die Woche“ bekanntgegeben.

Aßlar, 20. November 2024

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Entwurf der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2025

Veröffentlicht am 19.11.2024

Die Betriebskommission sowie der Magistrat haben in ihrer Sitzung am 28. Oktober 2024 gem. der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), und des § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. September 2024 (GVBl. 2024 Nr. 52), den Entwurf der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2025 festgestellt.

Der Entwurf der Wirtschaftsplansatzung wurde in der Stadtverordnetenversammlung zur I. Lesung am 18. November 2024 ordnungsgemäß eingebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2024 die Wirtschaftsplansatzung mit Anlagen beraten.

Es wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, dass der Entwurf der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2025 in der Zeit vom 21. - 22. November 2024 und vom 25. - 29. November 2024 im Rathaus der Stadt Aßlar, Verwaltungsgebäude II, Mühlgrabenstraße 1, nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) öffentlich ausgelegt wird. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter der Rufnummer 06441/803-501.

Auf diese öffentliche Auslegung wird hiermit besonders hingewiesen.

Die II. Lesung und Verabschiedung der Wirtschaftsplansatzung für das Wirtschaftsjahr 2025 durch die Stadtverordnetenversammlung ist für Montag, 16. Dezember 2024, 18.00 Uhr, in der Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, vorgesehen.

Die Tagesordnung zu dieser Sitzung wird rechtzeitig auf unserer Website www.asslar.de und in „Aßlar - Die Woche“ bekanntgegeben. 

Aßlar, 20. November 2024

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Sitzung des Ortsbeirates Bermoll

Veröffentlicht am 13.11.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 16.01.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
7. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2024 bis 2028
8. Spielplatz
9. Instandsetzung Feldwege und Friedhof
10. Bushaltestelle Bermoll
11. Winterdienst Schiebelstraße
12. Verschiedenes

gez. Nicklas Kniese

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 08.11.2024

Sitzungstermin: Montag, 18.11.2024, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totenehrung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ggf. Veränderung der Tagesordnung
4. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 16.09.2024
5. Mitteilungen und Anfragen
6. Aktuelle Fragestunde
7. Beisitzer/innen für das Ortsgericht Aßlar II
8. Pachtvertrag für Abfallwirtschaftszentrum Aßlar,
   2. Ergänzungsvereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis
9. Anbindung unterversorgter Adressen des Lahn-Dill-Kreises an ein Gigabitnetz
   hier:  Aufbau eines flächendeckenden zukunftsfähigen Hochgeschwindigkeitsnetzes für den Datenaustausch im Lahn-Dill-Kreis
10. Schloss Werdorf
11. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das 2. Quartal 2024
12. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das 3. Quartal 2024
13. Übertragung von Haushaltsmitteln/Haushaltsresten gem. § 21 Abs. 1 und 2 GemHVO aus dem Wirtschaftsjahr 2023 des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar
14. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2024 bis 2028
15. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
16. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028
17. Ausstattung von städtischen Sportstätten mit Defibrillatoren -
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG und Bündnis 90 / Die Grünen Aßlar
18. Konzepterarbeitung zur Finanzierung der Betriebskosten für Schwimmbäder, die für das Schulschwimmen genutzt werden, über die Schul- oder Kreisumlage des Lahn-Dill-Kreises
    1.) Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FWG und SPD
    2.) Antrag des Bürgermeisters der Stadt Aßlar Christian Schwarz

gez. Katharina Schäfer

Sitzung des Ortsbeirates Werdorf

Veröffentlicht am 07.11.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 07.05.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Schließung der Behelfsabfahrt
6. Dorferneuerungsprogramm - aktueller Stand
7. Budget Ortsbeiräte
8. Sportanlage am Fahrradweg
9. Bachlauf Dorfplatz
10. Barrierefreier Zugang - Hohenlohe-Saal
11. Nutzung des Backhauses
12. Verschiedenes

gez. Birger Hahn

Sitzung Ortsbeirat Klein-Altenstädten

Veröffentlicht am 04.11.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des letzten Protokolls im Umlaufverfahren
4. Christbaumschmücken am 08.12.2024
5. Senioren- und Bürgerkaffee am 12.11.2024 im Evangelischen Gemeindehaus
6. Parkzeitbegrenzung am Backhausplatz
7. Beschilderung Wilhelmstraße
8. Umwidmung Festplatz im Grund
9. Hangsicherung Dillstraße
10. Kranzniederlegung Volkstrauertag am 17.11.2024 in Klein-Altenstädten
11. Verschiedenes

gez. Rosa Califano-Schlier

Anhörung nach dem Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetz

Veröffentlicht am 30.10.2024

An den Grundstücken in der
Gemeinde: Aßlar, Gemarkung: Aßlar, Lagebezeichnung: Christengall 

Flur 11 Flurstücke: 268/13, 635/1, 630/1, 130/7, 129/1, 40/4, 40/10, 40/11, 40/12, 264/17, 68/6, 67/4, 266/24, 41/1, 41/2, 42/3, 46/3, 47/2, 48/4, 49/8, 198/3, 199/3, 200/5, 201/4, 201/5, 202/4, 270/38, 270/85
wurden Grenzpunkte festgestellt und Grenzpunkte abgemarkt.

Die Ergebnisse der festgestellten Grenzpunkte sind in 4 Skizzen dokumentiert, die zur Einsicht bei der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, Verwaltungsgebäude 2, Zimmer EG 05 während der Öffnungszeiten ausliegen.

Die betroffenen Grundstückseigentümer erhalten hiermit die Gelegenheit, sich bis zum 13.11.2024 zum Ergebnis der festgestellten Grenzpunkte/s zu äußern.

Aßlar, den 30.10.2024
Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Sitzung des Ortsbeirates Bechlingen

Veröffentlicht am 27.10.2024

Sitzungstermin: Mittwoch, 13.11.2024, 20:00 Uhr

Raum, Ort: Dorfgemeinschaftshaus Bechlingen, Borngasse 11, 35614 Aßlar-Bechlingen

Öffentlicher Teil
TOP | Betreff

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 24.01.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Schließung Behelfsabfahrt - Folgen für OT Bechlingen?
6. Alter Friedhof Bechlingen
7. Kommunales Entwicklungskonzept
8. Verschiedenes

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen!

gez. Gerold Hampl

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am 25.10.2024

Sitzungstermin: Dienstag, 05.11.2024, 18:00 Uhr

Raum, Ort: Stadthalle Aßlar Bornbergsaal, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar

Öffentlicher Teil
TOP | Betreff

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 05.09.2024
4. Pachtvertrag für Abfallwirtschaftszentrum Aßlar, 2. Ergänzungsvereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis
5. Anbindung unterversorgter Adressen des Lahn-Dill-Kreises an ein Gigabitnetz
   hier: Aufbau eines flächendeckenden zukunftsfähigen Hochgeschwindigkeitsnetzes für den Datenaustausch im Lahn-Dill-Kreis
6. Schloss Werdorf
7. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das 2. Quartal 2024
8. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das 3. Quartal 2024
9. Übertragung von Haushaltsmitteln/Haushaltsresten gem. § 21 Abs. 1 und 2 GemHVO aus dem Wirtschaftsjahr 2023 des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar
10. Verschiedenes

gez. Michael Clemens

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Partnerschaften

Veröffentlicht am 25.10.2024

Sitzungstermin: Mittwoch, 06.11.2024, 18:00 Uhr

Raum, Ort: Stadthalle Aßlar Bornbergsaal, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar

Öffentlicher Teil
TOP | Betreff

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 15.05.2024
4. Aktuelle Situation Kindertagesstätten
5. Bericht der Kontakt- und Beratungsstelle
6. Di@-Lotsen-Stützpunkt Kontakt- und Beratungsstelle der Stadt Aßlar
7. Verschiedenes

gez. Jens Guckenbiehl

Sitzung des Ortsbeirates Berghausen

Veröffentlicht am 24.10.2024

Sitzungstermin: Mittwoch, 13.11.2024, 19:00 Uhr

Raum, Ort: Mehrzweckhalle Berghausen, Schulstraße 7, 35614 Aßlar-Berghausen

Zusatzinfo: Vor der Sitzung findet um 18:00 Uhr eine Bürgersprechstunde statt.

Öffentlicher Teil
TOP | Betreff

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 22.05.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Gestaltung des Dreschplatzes im Bach
6. Zukünftiger Standort der Bushaltestelle in Berghausen
7. Verschiedenes

gez. Lars Günter Becker

Sitzung des Ortsbeirates Oberlemp

Veröffentlicht am 21.10.2024

Sitzungstermin: Mittwoch, 30.10.2024, 19:00 Uhr

Raum, Ort: Dorfgemeinschaftshaus Oberlemp, Schmiedecke 3, 35614 Aßlar-Oberlemp

Zusatzinfo: Vor der Sitzung wird um 18:30 Uhr eine Bürgerfragestunde stattfinden.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil

1.  Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 16.04.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Spielplatz am Feuerwehrgerätehaus Oberlemp: Sachstand und weitere Planungen
6. Zustand von Wald- und Wirtschaftswegen
7. Weihnachtsbaumschmücken und Adventszauber
8. Verschiedenes

 gez. Kai Discher

Richtlinien für die Veräußerung von städtischen Wohnbaugrundstücken

Veröffentlicht am 17.10.2024

Im unten verlinkten PDF finden Sie die Richtlinien für die Veräußerung von städtischen Wohnbaugrundstücken.

Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirats

Veröffentlicht am 14.10.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 31.07.2024
4. Busanbindung Berghausen während der Brückensanierung
5. Berichte über
   - Treffen mit dem Bauamtsleiter am 25.09. in Bermoll
   - Stand KOMPASS
   - Konstituierende Sitzung der Steuerungsgruppe Dorferneuerung am 17.09.
   - "Aßlarer Gespräche" mit Kindergartenkindern am 19.09.
6. Verschiedenes

gez. Hannelore Spengler

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar

Veröffentlicht am 18.09.2024

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG mit Wirkung zum 30. September 2024 das Ausscheiden der Stadtverordneten Frau Elke Dittmann, 35614 Aßlar, vom Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft -FWG- aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar festgestellt habe.

Frau Dittmann hat mit Schreiben vom 16. September 2024, eingegangen bei mir am 16. September 2024 als gewählte Bewerberin des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft Aßlar -FWG- mit Wirkung zum 30. September 2024 auf ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar verzichtet und dadurch entsprechend § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG ihr Mandat als Stadtverordnete verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft Aßlar -FWG- mit den meisten Stimmen für den keine Hinderungsgründe bestehen an seine Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG fest, dass

Herr Nico Schlaudraff, wohnhaft in Berghausen

mit Wirkung zum 01. Oktober 2024 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar nachrückt.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 KWG i. V. m. § 23 Abs. 1 KWG erwirbt Herr Schlaudraff mit meiner Feststellung sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Aßlar zum 1. Oktober 2024.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr.1, 35614 Aßlar einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 18. September 2024

gez.
Timo Dietermann
Wahlleiter

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Ortsbeirates Werdorf

Veröffentlicht am 13.09.2024

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG das Ausscheiden des Ortsbeiratsmitgliedes Herrn Sebastian Neubauer, 35614 Aßlar, vom Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft -FWG- aus dem Ortsbeirat Werdorf festgestellt habe.

Herr Neubauer hat seine Wählbarkeit als gewählter Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft -FWG- für einen Sitz im Ortsbeirat Werdorf verloren und dadurch entsprechend § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirates verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft -FWG- mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG fest, dass

Herr Michael Esser, wohnhaft in Werdorf

in den Ortsbeirat Werdorf nachrückt.

Gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 2 KWG erwirbt Herr Esser sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirates Werdorf sobald diese Feststellung unanfechtbar geworden ist.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr.1, 35614 Aßlar einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 13. September 2024

gez.
Timo Dietermann
Wahlleiter

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 06.09.2024

Sitzungstermin: Montag, 16.09.2024, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 08.07.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Aktuelle Fragestunde
6. Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2023 über begonnene aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen gem. § 21 Abs. 2 GemHVO (Investitionen);
   hier: Neubau einer Bushaltestelle in Aßlar-Werdorf I040
7. Neufassung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke
8. Feuerwehrhaus Aßlar
9. Bevorzugung von Einheimischen bei Schwimmkursvergabe - Antrag der SPD-Fraktion
10. Prüfung der Einführung und des Betriebs eines Bürgerbusses - Antrag der SPD-Fraktion

gez. Katharina Schäfer

Bekanntmachung für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Aßlar

Veröffentlicht am 02.09.2024

Der Wahlleiter der Stadt Aßlar

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Aßlar am 09. März 2025

1. In der Stadt Aßlar mit 14.133 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe B2 bewertet.

Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31. August 2025. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:
Der Gemeindewahlleiter für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am Sonntag, 09. März 2025, eine evtl. Stichwahl am Sonntag, 23. März 2025 statt.

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Aßlar aufgefordert.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG - entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann jeweils nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und ggf. die Kurzbezeichnung muss sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes eingetragen ist, so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) eine sog. Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Die Zahl der Stadtverordneten in der Stadt Aßlar beträgt 37, insoweit sind mindestens 74 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Aßlar) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Aßlar) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Mit der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung darf nicht früher als 18 Monate (Februar 2024) und mit der Aufstellung des Bewerbers oder der Bewerberin für die Wahlvorschläge nicht früher als 15 Monate (Mai 2024) vor Ablauf der Wahlzeit begonnen worden sein. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern bzw. Vertreterinnen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 30.12.2024 bis 18:00 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, Erdgeschoss, Zimmer 106, 35614 Aßlar einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

• Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
• eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
• Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie
• eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
• bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 30.12.2024 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

35614 Aßlar, 02.September 2024

Der Wahlleiter für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Aßlar

gez.
Timo Dietermann

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am 29.08.2024

Sitzungstermin:          Donnerstag, 05.09.2024, 18:00 Uhr
Raum, Ort:                  Stadthalle Aßlar Bornbergsaal, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 24.06.2024
4. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 27.06.2024
5. Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2023 über begonnene aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen gem. § 21 Abs. 2 GemHVO (Investitionen);
   hier:  Neubau einer Bushaltestelle in Aßlar-Werdorf I040
6. Neufassung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke
7. Feuerwehrhaus Aßlar
8. Verschiedenes

gez. Michael Clemens

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Veröffentlicht am 26.08.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Besichtigung der Baustelle des neuen Feuerwehrhauses in Lahnau

gez. Oliver Menz

Bebauungsplan „Grundschule Werdorf“, Stadtteil Werdorf

Veröffentlicht am 14.08.2024

Die Stadtverordnetensammlung der Stadt Aßlar hat in ihrer Sitzung am 18.03.2024 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Grundschule Werdorf“, Stadtteil Werdorf, beschlossen.

Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes befindet sich in der Gemarkung Werdorf und umfasst die Flurstücke 66/1, 67/1, 68, 69, 70, 71, 72, 73 und 74 der Flur 31 und befindet sich im direkten Ortsanschluss auf südwestlicher Seite Werdorfs, südlich der B 277 und direkt nördlich der Sporthalle Werdorf.

Gegenstand des Bebauungsplans ist die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 15.08.2024 bis 23.08.2024 in der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Fachdienst Bauen, Forst & Umwelt, Verwaltungsgebäude II, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, Zimmer OG-03, nach Terminvereinbarung zur Einsichtnahme ausgelegt. Zusätzlich werden die Planunterlagen in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.asslar.de unter der Rubrik Rathaus Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Vorentwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Die zum Bebauungsplan abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Bebauungsplanänderung erforderlich sind, der Stadtverordnetensammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Stadt Aßlar personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Die Stadt Aßlar hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Aßlar für den Bereich „Werdorf Grundschule“, Stadtteil Werdorf

Veröffentlicht am 14.08.2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar hat in ihrer Sitzung am 18.03.2024 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Bereich „Werdorf Grundschule“, Stadtteil Werdorf, zu ändern.

Der Geltungsbereich dieser Flächennutzungsplanänderung befindet sich befindet sich am südwestlichen Ortsrand des Stadtteils Werdorf. Er liegt südlich der Bundesstraße 277 und nördlich der Sporthalle zwischen der Verlängerung der Falltorstraße und der Verlängerung der Lutherstraße. Der Geltungsbereich liegt in der Gemarkung Werdorf, Flur 31, betroffene Flurstücke sind: 66/1, 67/1, 68, 69, 70, 71,72, 73 und 74.

Gegenstand der Änderung ist die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wird der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom 15.08.2024 bis 23.08.2024 in der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Fachdienst Bauen, Forst & Umwelt, Verwaltungsgebäude II, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, Zimmer OG-03, nach Terminvereinbarung zur Einsichtnahme ausgelegt. Zusätzlich werden die Planunterlagen in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.asslar.de unter der Rubrik Rathaus Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Vorentwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Es wird darauf hinge-wiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gemäß § 7 (3) Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Die zur Flächennutzungsplanänderung abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Flächennutzungsplanänderung erforderlich sind, der Stadtverordnetenversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Stadt Aßlar personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Nordring - Abschnitt 1

Straßensanierung im Stadtgebiet

Veröffentlicht am 30.07.2024

Die Stadt Aßlar plant im Rahmen der Straßensanierungs- und Unterhaltungsarbeiten, die Erneuerung der Asphaltdeckschichten in den folgenden Straßen durchzuführen: Nordring in Werdorf in zwei Abschnitten, Gartenstraße, Pestalozzistraße ab Kantstraße, Mühlgrabenstraße und Kirchstraße. Die Arbeiten beginnen am 05.08.2024 und werden voraussichtlich bis Ende November andauern. Während dieser Zeit kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen – wir bitten um Verständnis. Die einzelnen Sanierungsabschnitte entnehmen Sie bitte aus den beigefügten Lageplänen.

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Juli 2024 über die Erteilung der Entlastung des Magistrats und Veröffentlichung der Auslegung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gem. § 114 HGO

Veröffentlicht am 24.07.2024

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 8. Juli 2024 aufgrund der durchgeführten Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes (Abteilung Revision) des Lahn-Dill-Kreises die vorliegenden Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgestellt und erteilt dem Magistrat gemäß §114 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der derzeit geltenden Fassung Entlastung.

Es wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, dass die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 der Stadt Aßlar in der Zeit vom 25. Juli bis 26. Juli 2024 und vom 29. Juli bis 2. August 2024 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, während der Dienststunden nach den Bestimmungen gem. §114 HGO der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) öffentlich ausgelegt werden. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter folgender Telefonnummer 06441/803-131. Auf diese öffentliche Auslegung wird hiermit besonders hingewiesen.

35614 Aßlar, 23. Juli 2024
Der Magistrat der Stadt Aßlar

gez.
Christian Schwarz
Bürgermeister

Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirats

Veröffentlicht am 18.07.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 10.04.2024
4. Benennung eines Mitgliedes der Steuerungsgruppe "Hessische Dorfentwicklung"
5. Berichte über
   - Treffen der Seniorenbeiräte des Lahn-Dill-Kreises (16.05.2024)
   - Jubiläum des Seniorenheims in Werdorf (06.+07.05.2024)
   - "Digitaler Engel" (24.05.2024)
   - "Aßlarer Schulcafé" (20.06.2024)
   - "Aßlarer Gespräche" (27.06.2024)
6. Nachbesprechung der Ortsbegehungen im Jahr 2023
7. Nochmals: barrierefreie Haltestelle in Bermoll
8. Verschiedenes

gez. Hannelore Spengler

Beisitzer*/in für das Ortsgericht Aßlar II gesucht

Veröffentlicht am 10.07.2024

Wir suchen für den Ortsgerichtsbezirk Aßlar II (Berghausen, Werdorf) einen neuen Beisitzer*/in.

Interessierte Bürger*/innen können sich um das Amt bewerben. Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung; die Ernennung auf die Dauer von 10 Jahren durch das Amtsgericht Wetzlar. Beisitzer des Ortsgerichts unterstützen das Amtsgericht nach den §§ 13 ff. des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes bei der Wahrnehmung folgender Aufgaben:

• Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften
• Erteilung von Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht
• Sicherung von Nachlässen
• Mitwirkung bei Festsetzungen und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
• Schätzungen

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die im Ortsgerichtsbezirk ihren Wohnsitz haben, allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglied kann nicht werden, wer seinen Wohnsitz nicht oder nicht mehr in Aßlar hat, wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt oder als Rechtsanwalt/in oder Notar/in zugelassen ist. Außerdem sollen Richter/innen und Beamte/innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

Interessierte Bürger/innen werden gebeten, sich bis zum 05.08.2024 beim Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar schriftlich unter Beifügung eines kurzen Lebenslaufes zu bewerben. Für nähere Auskünfte und Informationen steht Ihnen Frau Lungo unter Tel.-Nr. 06441-803-316 oder per E-Mail: gilda.lungo@asslar.de zur Verfügung.

Jahresabschluss und Lagebericht der „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“

Veröffentlicht am 09.07.2024

I. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2023

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 8. Juli 2024 auf Empfehlung der Betriebskommission und des Magistrates beschlossen, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Laguna Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß § 27 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetztes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 11 der Eigenbetriebssatzung in folgender Form festzustellen:

Die Bilanzsumme wird festgestellt auf: 6.129.975,64 Euro
Der Jahresfehlbetrag wird festgestellt auf: 1.005.284,06 Euro

Auf den Jahresfehlbetrag 2023 in Höhe von 1.005.284,06 Euro wurden von der Stadt Aßlar bereits Zahlungen zur Abdeckung des Verlustes in Höhe von 1.650.000,00 Euro geleistet. Dieser Betrag ist in der Schlussbilanz der „Allgemeinen Rücklage“ zugeführt worden. Der Jahresverlust wird aus den allgemeinen Rücklagen abgedeckt. Der überzahlte Betrag der Verlustabdeckung in Höhe von 644.715,94 Euro soll in der allgemeinen Rücklage verbleiben.

II. Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An das Freizeitbad „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ der Stadt Aßlar

Wir haben den Jahresabschluss des Freizeitbades „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ der Stadt Aßlar - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Freizeitbades „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigengetriebes zum 31. Dezember 2023 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 und
• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des § 26 HesEigBGes i. V. m. § 289 HGB und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt hat.

Dreieich, 21. Mai 2024

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsberatungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

III. Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Laguna Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2023 liegen in der Zeit vom 11. - 12. Juli 2024 und 15. - 19. Juli 2024 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, Zimmer 206, 1. Obergeschoss, während der Dienststunden öffentlich aus. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter folgender Telefonnummer: 06441/803-120. Auf diese öffentliche Auslegung wird hiermit besonders hingewiesen.

Aßlar, 10. Juli 2024

Betriebsleitung der Laguna Aßlar

gez. Richter, Betriebsleiterin
gez. Krämer, Betriebsleiter

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Aßlar

Veröffentlicht am 09.07.2024

 Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar am 08.07.2024 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung
über die Erhebung einer Steuer
auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
im Gebiet der Stadt Aßlar

§ 1
Steuererhebung

Die Stadt Aßlar erhebt eine Steuer auf das Spielen an Spielgeräten und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten Besteuerungstatbestände.

§ 2
Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände  

1. Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für

1. die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,
2. das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.

2. Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen.

 3. Als Spielgeräte gelten auch

1. Billardtische, Dartspielgeräte, Tischfußball,
2. Personal Computer, soweit sie in Spielhallen aufgestellt sind und das Spielen am Einzelgerät oder kabelgebunden und nichtkabelgebunden mit anderen Geräten oder im Internet ermöglichen.

§ 3
Bemessungsgrundlagen

Die Steuer bemisst sich

1. zu § 2 Abs. 1 Nr. 1: nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser Entnahmen abzüglich Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-Auffüllungen);
2. zu § 2 Abs. 1 Nr. 2: nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume. 

§ 4
Steuersätze

1. Die Steuer beträgt 

zu § 2 Abs. 1 Nr. 1:

je angefangenem Kalendermonat und Gerät

1. für Geräte mit Gewinnmöglichkeit                             20 v.H. der Bruttokasse,
2. für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit                          15 v.H. der Bruttokasse,
3. für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum

Gegenstand haben 30 v.H. der Bruttokasse,

zu § 2 Abs. 1 Nr. 2:

je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 20,00 Euro 

2. Ist der Betrag der Bruttokasse bei einem Gerät und in einem Kalendermonat negativ, findet eine Verrechnung mit dem Betrag der Bruttokasse anderer Geräte oder für andere Kalendermonate nicht statt.

3. In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, schätzt der Magistrat die Bruttokasse.

§ 5
Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 gilt der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem das Gerät vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter.

§ 6
Anzeigepflicht

Der Veranstalter ist verpflichtet, 

a. im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 1 das Aufstellen von Spielgeräten,
b. im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 2 den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räumen

unverzüglich der Stadt Aßlar - Steueramt - mitzuteilen.

§ 7
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

1. Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.
2. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Magistrat eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Stadt Aßlar eingegangen ist. 
3. Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. 
4. Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne, den Kasseninhalt, Nachfüllungen, Tagesjournal, Auszahlvorrat, Kasse, Türöffnungen und Spielstatistik enthalten müssen. In den Fällen, in denen der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Satzung nicht nachkommt, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden Zeiträume geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt.

§ 8
Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift

Die Stadt Aßlar - Steueramt - ist berechtigt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen, insbesondere die nach §7 Abs. 4, die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen sowie den Fiskaldatenspeicher auszulesen.

§  9
Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.

§ 10
Übergangsvorschrift

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits aufgestellten Geräte sind dem Magistrat durch den Veranstalter spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Satzung mitzuteilen.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 09.07.2024 in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Aßlar über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das spielen um Geld oder Sachwerte vom 1.1.2019 außer Kraft)

Aßlar, den 08.07.2024

Der Magistrat der Stadt Aßlar

gez.
Christian Schwarz
Bürgermeister

Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtwerke Aßlar

Veröffentlicht am 09.07.2024

I. Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichtes der Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2023

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 8. Juli 2024 auf Empfehlung der Betriebskommission und des Magistrates einstimmig beschlossen, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2023 gem. § 27 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 11 der Eigenbetriebssatzung in folgender Form festzustellen:

Die Bilanzsumme wird festgestellt auf: 22.638.886,50 €
Das Jahresergebnis wird festgestellt auf: 405.782,11 €
Wasserversorgung (Gewinn): 185.422,26 €
Abwasserbeseitigung (Gewinn): 220.359,85 €

Der Gewinn des Jahres 2023 in Höhe von 405.782,11 € wird wie folgt behandelt:
im Bereich Wasserversorgung:
Der Jahresgewinn in Höhe von 185.422,26 € soll zur Einstellung in die Rücklagen verwendet werden.
im Bereich Abwasserentsorgung:
Der Jahresgewinn in Höhe von 220.359,85 € soll zur Einstellung in die Rücklagen verwendet werden.
 

II. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31.Dezember 2023 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2023 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des § 26 HesEigBGes i. V. m. § 289 HGB und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt hat.

Dreieich, 13. Mai 2024
Schüllermann und Partner AG
Wrtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

III. Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr

2023 liegen in der Zeit vom 11. bis 12. Juli sowie vom 15. bis 19. Juli 2024 im Rathaus der Stadt Aßlar, Verwaltungsgebäude II, Mühlgrabenstraße 1, während der Dienststunden öffentlich aus. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter der Telefonnummer 06441/803-502.
Auf diese öffentliche Auslegung wird hiermit besonders hingewiesen.

Aßlar, 10. Juli 2024

Betriebsleitung der Stadtwerke Aßlar
gez. Thorsten Adelmann, Kaufm. Betriebsleiter
gez. Thomas Schäfer, Techn. Betriebsleiter

Sitzung des Jugendforums

Veröffentlicht am 03.07.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Geplante Umbaumaßnahme/Terrassenanbau Juz Werdorf
3. Summer Splash im Sinner Waldschwimmbad
4. Bericht Stand Jugendraum Bermoll
5. Verschiedenes

gez. Graziano Vacante

Vorläufiges Ergebnis: Carsten Braun gewinnt Landrats-Stichwahl

Veröffentlicht am 01.07.2024

Der Lahn-Dill-Kreis informiert:

Die vorläufige Wahlbeteiligung liegt am Wahlabend bei 31,36 Prozent

Am Sonntag, 30. Juni 2024, wählten die Bürgerinnen und Bürger des Lahn-Dill-Kreises per Stichwahl einen neuen Landrat. Das vorläufige Wahlergebnis am Sonntagabend zeigt: Carsten Braun erhielt mit 51,18 Prozent die meisten Stimmen. Er tritt damit voraussichtlich die Nachfolge von Wolfgang Schuster an, der in diesem Jahr sein Amt nach drei Amtsperioden niederlegt.

Braun trat in der Stichwahl gegen Frank Inderthal an, der 48,82 Prozent der Stimmen erhielt. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 31,36 Prozent. Am 5. Juli 2024, um 12 Uhr, tagt der Kreiswahlausschuss und wird das verbindliche Wahlergebnis feststellen.

Wolfgang Schuster ist zuletzt am 6. November 2024 als Landrat im Dienst. Am Tag darauf wird der neue Landrat sein Amt antreten.

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 27.06.2024

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 27.05.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Aktuelle Fragestunde
6. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (Abt. Revision und Vergabe) des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aßlar zum 31. Dezember 2019
7. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (Abt. Revision und Vergabe) des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aßlar zum 31. Dezember 2020
8. Jahresabschluss der Stadt Aßlar zum 31. Dezember 2023; hier Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
9. Vorlage des Berichtes über den Haushaltsvollzug der Stadt Aßlar zum 30. April 2024
10. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Stadtgebiet Aßlar vom 01.01.2019
11. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2023
12. 1. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Jahr 2024
13. Bestellung des Prüfers für die Jahresabschlussrechnung 2024 für den Eigenbetrieb "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 13 der Eigenbetriebssatzung
14. Wahl von zwei Personalratsmitgliedern für die Betriebskommission des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme
15. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2023
16. Bestellung des Prüfers für die Jahresabschlussrechnung 2024 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Aßlar
17. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Werdorf "Erweiterung Südost"
    hier:  Grundstücksaufteilung
18. Nahwärmenetz "Werdorf-Südost"
    hier:  Beauftragung zum Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen
19. Beisitzer/innen für das Ortsgericht Aßlar III
20. Bürgermeisterwahl 2025;
    Terminierung der Wahl sowie der Stichwahl

gez. Katharina Schäfer

Sitzung des Ortsbeirates Klein-Altenstädten

Veröffentlicht am 21.06.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 09.04.2024 im Umlaufverfahren
4. Türmchen
5. Verschiedenes

gez. Rosa Califano-Schlier

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am 20.06.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 16.05.2024
4. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (Abt. Revision und Vergabe) des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aßlar zum 31. Dezember 2019
5. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (Abt. Revision und Vergabe) des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aßlar zum 31. Dezember 2020
6. Jahresabschluss der Stadt Aßlar zum 31. Dezember 2023; hier Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
7. Vorlage des Berichtes über den Haushaltsvollzug der Stadt Aßlar zum 30. April 2024
8. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Stadtgebiet Aßlar vom 01.01.2019
9. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2023
10. Bestellung des Prüfers für die Jahresabschlussrechnung 2024 für den Eigenbetrieb "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 13 der Eigenbetriebssatzung
11. 1. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Jahr 2024
12. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2023
13. Bestellung des Prüfers für die Jahresabschlussrechnung 2024 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Aßlar
14. Verschiedenes

gez. Michael Clemens

Wahlbekanntmachung für die Stichwahl zu Wahl der Landrätin oder des Landrates

Veröffentlicht am 17.06.2024

In der Stadt Aßlar im Lahn-Dill-Kreis am 30.06.2024

1. Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.06.2024 das endgültige Wahlergebnis der Direktwahl ermittelt und festgestellt, dass eine Stichwahl durchzuführen ist.
   Die Stichwahl findet am 30.06.2024 von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
   
   Die Stadt Aßlar ist in 12 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wurde für die erste Wahl ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen wurden. Dieses Verzeichnis ist auch für die Stichwahl maßgebend.
   
   Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
   
   Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar an der Information zur Einsichtnahme aus. Die genannte Örtlichkeit ist barrierefrei erreichbar.
   
   Wahlberechtigte, denen bereits für die Direktwahl eine Wahlbenachrichtigung übersandt wurde, erhalten für die Stichwahl keine neue Benachrichtigung. Die Benachrichtigung für die Direktwahl gilt auch für die Stichwahl; die Stimmabgabe findet in dem dort angegebenen Wahlraum des aufgeführten Wahlbezirks statt.

2. Wahlberechtigte, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind und Wahlberechtigte, die für die Direktwahl nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen waren und auf Antrag einen Wahlschein erhalten haben, erhalten von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl. Sofern diese Personen bis zum 21.06.2024 noch keinen Wahlschein erhalten haben, sollten sie sich bitte unverzüglich an ihren Magistrat wenden.
   Auch für die Stichwahl können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nach den allgemeinen Vorschriften beantragt werden, sofern der Antrag nicht schon bereits im Zusammenhang mit der Direktwahl gestellt worden ist. Bei der Stadt Aßlar können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Stichwahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 28.06.2024, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Tag der Stichwahl 15:00 Uhr, beantragt werden. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass Ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Tag der Stichwahl, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

• einen amtlichen weißen Stimmzettel,
• einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
• einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind

und

• ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Aßlar schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Tag der Stichwahl, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
   
   Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen. Wurde die Wahlbenachrichtigung eines Wählers versehentlich vom Wahlvorstand eingenommen, so haben diese auch die Möglichkeit mit einem Ausweispapier an der Wahl teilzunehmen.
   
   Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.
   
   Die Wähler haben jeweils eine Stimme.
   
   Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der beiden an der Stichwahl teilnehmenden Bewerberinnen oder Bewerber nebeneinander von links nach rechts in der Reihenfolge aufgeführt, dass links die Bewerberin oder der Bewerber erscheint, die oder der bei der ersten Wahl weiter oben auf dem Stimmzettel aufgeführt war. Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Für Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Unter den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin oder jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Bewerber zur Stichwahl zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.
   
   Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.
   
   Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
   
   Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
   
   Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr in der Mühlgrabenstraße 1, 35614 zusammen.
   
   Gewählt ist, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält; bei der Teilnahme nur einer Bewerberin oder eines Bewerbers an der Stichwahl ist die Bewerberin oder der Bewerber gewählt, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet.

4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
   
   Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).
   
   Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
   
   Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
   
   Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Aßlar,
gez. Timo Dietermann
Wahlleiter

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Veröffentlicht am 14.06.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 04.03.2024
4. Feuerwehrhaus Aßlar
5. Nahwärmenetz "Werdorf-Südost"
   hier:  Beauftragung zum Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen
6. Hangsicherung Hauptstraße Berghausen
7. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Werdorf "Erweiterung Südost"
   hier:  Grundstücksaufteilung
8. Verschiedenes

gez. Oliver Menz

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am 14.06.2024

Tagesordnung

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feuerwehrhaus Aßlar

gez. Michael Clemens

Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirats

Veröffentlicht am 11.06.2024

Die Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirats muss leider verschoben werden!

2024, Quelle Auszug aus den Geobasisdaten der Stadt Aßlar

Bekanntmachung über die Schließung und die Entwidmung des alten Friedhofes in Bechlingen

Veröffentlicht am 28.05.2024

Aufgrund des § 7 Abs. 1 des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz vom 05. Juli 2007 (GVBl. I 2007, 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 381) sowie § 5 Abs. 1 der Friedhofsordnung der Stadt Aßlar vom 21.03.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar in der Sitzung am 27. Mai 2024 beschlossen, den alten Friedhof Bechlingen (Gemarkung Bechlingen, Flur 2, Flurstück 36/1) zu schließen und zu entwidmen:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) sowie § 5 Abs. 1 der Friedhofsordnung der Stadt Aßlar kann jeder Friedhof geschlossen und einer anderen Verwendung zugeführt (entwidmet) werden. Voraussetzungen für eine Schließung und Entwidmung sind, dass keine Bestattungen mehr stattfinden und alle Ruhefristen abgelaufen sind. Die letzte Bestattung auf dem alten Friedhof in Bechlingen hat im Jahr 1975 stattgefunden. Die Ruhezeit gemäß der damalig gültigen Friedhofsordnung der Stadt Aßlar betrug 35 Jahre. Insoweit sind alle Ruhefristen spätestens am 31. Dezember 2010 abgelaufen und die Voraussetzung für eine Schließung und anschließende Entwidmung liegen vor. Die Fläche wird zukünftig als öffentliche Grünanlage gewidmet. Die Schließung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Entwidmung tritt am 15. Juni 2024 in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch kann

Schriftlich oder zur Niederschrift

eingelegt werden. Die Anschrift lautet Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar.

Die Schriftform kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gewahrt werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten, elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde möglich macht, ist unzulässig. Das elektronische Dokument kann auf folgende elektronischen Zugangswegen übermittelt werden:

Email an: standesamt@asslar.de

Besonderes elektronisches Behördenpostfach der Stadt Aßlar

Bitte beachten Sie, dass eine einfache Email nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 2 VwVfG entspricht.

Aßlar, 28. Mai 2024

gez.
Christian Schwarz
Bürgermeister

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Stadtverordnetenver-sammlung der Stadt Aßlar

Veröffentlicht am 23.05.2024

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG das Ausscheiden der Stadtverordneten Frau Bärbel Martin-Schake, 35614 Aßlar, vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPD- aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar festgestellt habe.

Frau Martin-Schake hat mit Schreiben vom 17. Mai 2024 als gewählte Bewerberin des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPD- auf ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar verzichtet und dadurch gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG ihr Mandat als Stadtverordnete verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der - SPD - mit den meisten Stimmen an ihre Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG fest, dass

Frau Evelyn Maier-Tewes, wohnhaft in Aßlar

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar nachrückt.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 KWG i. V. m. § 23 Abs. 1 KWG hat Frau Maier-Tewes mit meiner Feststellung ihr Mandat als Stadtverordnete der Stadt Aßlar erworben.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 20. Mai 2024

gez.

Timo Dietermann
Wahlleiter

SItzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 20.05.2024

Sitzungstermin: Montag, 27.05.2024, 18:00 Uhr

Raum, Ort: Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar

Zusatzinfo: Keine

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totenehrung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ggf. Veränderung der Tagesordnung
4. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 18.03.2024
5. Mitteilungen und Anfragen
6. Aktuelle Fragestunde
7. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2023 bis 2027
   hier: aufsichtsbehördliche Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung
8. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
   hier: aufsichtsbehördliche Genehmigung und Begleitverfügung
9. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das 1. Quartal 2024
10. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2022 bis 2026
    hier: Novellierung der ABG+HBV Haushalt 2023, Einzelkreditgenehmigung für die Investitionsmaßnahme "I090-Feuerwehr Aßlar"
11. Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2023 über begonnene aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen gem. § 21 Abs. 2 GemHVO (Investitionen) und § 21 Abs. 1 GemHVO (erklärte Übertragbarkeit Budget)
12. Bericht zu über- und außerplanmäßgen Einnahmen und Ausgaben der Stadt Aßlar zum 31.12.2023
13. Sonnenschutz für das Außengelände der Kindertagesstätte "Alte Schule - Die Glückskinder"
    Überplanmäßige Investitionen
14. Anschaffung eines Kettenbaggers am Betriebshof
15. Anschaffung eines Radladers am Betriebshof
    Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Sinne des § 100 HGO
16. Anschaffung Motorgeräteträger Unimog mit Anbaugeräten und Hubarbeitsbühne für den städtischen Betriebshof;
    Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Sinne des § 100 HGO
17. Beitritt zum Zweckverband Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz Lahn-Dill
18. Schließung und Entwidmung des alten Friedhofs in Bechlingen
19. Ausweisung einer Tempo 30-Zone in Oberlemp

gez. Katharina Schäfer

Wahlbekanntmachung

Veröffentlicht am 15.05.2024

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament und die Direktwahl des Landrats am 9. Juni 2024

1. Die Wahlen dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.
2. Die Stadt Aßlar ist in 12 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In folgenden allgemeinen Wahlbezirken und Briefwahlbezirken wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt:

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 19. Mai 2024 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar zur Einsichtnahme aus.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um Uhrzeit 15:00 in Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar zusammen.

3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier sind zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung, auf der gekennzeichnet ist, für welche der beiden Wahlen der Empfänger wahlberechtigt ist, soll bei der Wahl vorgelegt werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

• Für die Europawahl werden weiße Stimmzettel verwendet.
  Jeder Wähler hat eine Stimme.
  Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlags einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.Für die Direktwahl werden gelbe Stimmzettel verwendet.
   
• Für die Direktwahl des Landrats hat jede wahlberechtigte Person eine Stimme.
  
  Der gelbe Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer für jede an der Wahl teilnehmende Bewerberin oder jeden Bewerber Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung sowie Name und Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagsträgers, bei Einzelbewerbern ein Kennwort. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl angegeben sind; dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat. Rechts vom Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthalten die Stimmzettel jeweils die Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ oder „Nein“. Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
   
• Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
    
5. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Europawahl und/oder für die Direktwahl des Landrates besitzen, können an der Wahl im Landkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist

• durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) des Landkreises

oder

• durch Briefwahl

teilnehmen.

Die Briefwahl findet für die Europawahl sowie die Direktwahl mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für die Beantragung gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

Europawahl:

• einen amtlichen weißen Wahlschein
• einen amtlichen weißen Stimmzettel
• einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag

und

• einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

Direktwahl des Landrats:

• einen amtlichen gelben Wahlschein
• einen amtlichen gelben Stimmzettel
• einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag

Der amtliche gelbe Stimmzettelumschlag wird in dem hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist, versandt.

Der rote Wahlbrief mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen müssen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle übersandt werden, dass sie dort spätestens am Wahltag 18:00 Uhr eingehen. Der Wahlbrief kann auch bei der auf den hellroten Wahlbriefumschlag genannten Stelle abgegeben werden.

6. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimmen gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Aßlar,
Magistrat der Stadt Aßlar, gez. Timo Dietermann (Wahlleiter)

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Veröffentlicht am 08.05.2024

Bekanntmachung der Stadt Aßlar

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 10 Europäischen Parlament und die Direktwahl des Landrats sowie das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für die Direktwahl am 09. Juni 2024

1. Das verbundene Wählerverzeichnis zur Europawahl und Direktwahl für die Wahlbezirke der Stadt Aßlar wird in der Zeit vom 21. bis zum 24. Mai 2024 während der allgemeinen Öffnungszeiten in Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Europawahl und einen Wahlschein für die Direktwahl hat.

Zur Europawahl und Direktwahl wahlberechtigt sind auch nichtdeutsche Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Für die Teilnahme an der Direktwahl des Landrates ist unter anderem Voraussetzung, dass sie am Wahltag

• das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens sechs Wochen vor dem Wahltag im Kreisgebiet ihren Wohnsitz haben,
• nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Für die Teilnahme an der Europawahl ist unter anderem Voraussetzung, dass sie am Wahltag

• das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag im Bundesgebiet oder in übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-Deutsche) ihren Wohnsitz haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt,
• nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der NATO-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 19. Mai 2024 bei der Gemeindebehörde (Anschrift siehe unten) zu stellen. Für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; ein nochmaliges Bereithalten zur Einsichtnahme findet nicht statt.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl (21. bis 24. Mai 2024 ), spätestens am 24. Mai 2024 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben. Nach Ablauf der Einsichtsfrist ist ein Einspruch nicht mehr zulässig.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 19. Mai 2024 eine verbundene Wahlbenachrichtigung für die Europawahl, die Direktwahl sowie für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl, auf der kenntlich gemacht ist, für welche der Wahlen die Wahlberechtigung besteht. Für eine mögliche Stichwahl des Landrates werden neue Wahlbenachrichtigungen grundsätzlich nicht versandt. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein nur für die Direktwahl beantragt haben, erhalten mit dem Wahlschein zugleich eine Wahlbenachrichtigung für die Stichwahl mit einem Antrag auf Ausstellung eines entsprechenden Wahlscheins. In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Magistrat der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, zur Einsichtnahme aus. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann in dem Landkreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Mit einem Wahlschein für die Direktwahl ist eine Wahlbeteiligung in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises oder durch Briefwahl möglich.

5. Auf Antrag erhalten Wahlscheine und Briefwahlunterlagen

   5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
   5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

• wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis bis zum 24. Mai 2024 versäumt haben,
• wenn das Recht auf Teilnahme an den Wahlen erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,
• wenn das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Bei der Stadt Aßlar können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 7. Juni 2024, 18:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen die beantragten Wahlscheine nicht zugegangen sind, können bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, neue Wahlscheine beantragen.
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den unter a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine erhalten können, noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein für die Europawahl erhalten die Wahlberechtigten

• einen amtlichen weißen Stimmzettel,
• einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist,

und ein Merkblatt für die Briefwahl.

Mit dem gelben Wahlschein für die Direktwahl des Landrates erhalten die Wahlberechtigten

• einen amtlichen gelben Stimmzettel
• einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,

und

• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Das Abholen von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl müssen die Wählerinnen und Wähler die Wahlbriefe mit dem jeweiligen Stimmzettel und dem jeweiligen Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimmen gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Der hellrote Wahlbriefumschlag für die Europawahl und damit verbundene Direktwahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.   

Magistrat der Stadt Aßlar
Aßlar, 08.Mai 2024
gez. Timo Dietermann (Wahlleiter)

Sitzung des Ortsbeirates Berghausen

Veröffentlicht am 08.05.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 10.01.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Baumlehrpfad im Berg
6. Straßennamen im Neubaugebiet
7. Friedhofsgestaltung Grünflächen
8. Stand 800 Jahrfeier
9. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers/der stellvertr. Ortsvorsteherin
10. Verschiedenes

gez. Lars Günter Becker

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am 07.05.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 07.03.2024
4. Beitritt zum Zweckverband Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz Lahn-Dill
5. Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2023 über begonnene aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen gem. § 21 Abs. 2 GemHVO (Investitionen) und § 21 Abs. 1 GemHVO (erklärte Übertragbarkeit Budget)
6. Bericht zu über- und außerplanmäßgen Einnahmen und Ausgaben der Stadt Aßlar zum 31.12.2023
7. Sonnenschutz für das Außengelände der Kindertagesstätte "Alte Schule - Die Glückskinder"
   Überplanmäßige Investitionen
8. Anschaffung eines Kettenbaggers am Betriebshof
9. Anschaffung eines Radladers am Betriebshof
   Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Sinne des § 100 HGO
10. Anschaffung Motorgeräteträger Unimog mit Anbaugeräten und Hubarbeitsbühne für den städtischen Betriebshof;
    Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Sinne des § 100 HGO
11. Ausweisung einer Tempo 30-Zone in Oberlemp
12. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das 1. Quartal 2024
13. Verschiedenes

gez. Michael Clemens

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Partnerschaften

Veröffentlicht am 02.05.2024

Tagesordnung

1. Besichtigung der Kita Alte Schule - Die Glückskinder
2. Eröffnung und Begrüßung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
4. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 06.03.2024
5. Bericht Kindertagesstätten
6. Verschiedenes

gez. Jens Guckenbiehl

Flurbereinigungsverfahren Bischoffen-Offenbach

Veröffentlicht am 26.04.2024

Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde -
Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg
Tel.-Nr.: 0611 / 535-3217, Fax-Nr.: 0611 / 327605700
E-Mail: stephan.dietrich-eckhardt@hvbg.hessen.de

Gz.: 2-MR-05-20-89-01-B-0005#006

Flurbereinigungsverfahren Bischoffen-Offenbach
Verfahrensnummer: VF 2089

Öffentliche Bekanntmachung
 I. Vorläufige Besitzeinweisung

1. Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung

In dem Flurbereinigungsverfahren Bischoffen-Offenbach werden die Beteiligten gem. § 65 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung zum 01.06.2024 -0.00 Uhr vorläufig in den Besitz der neuen Grundstücke eingewiesen.
Die tatsächliche Überleitung der Grundstücke in den neuen Zustand wird durch die Überleitungsbestimmungen (§ 66 FlurbG) vom 19.04.2024 geregelt.
Mit den in den Überleitungsbestimmungen bestimmten Zeitpunkten gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über (§ 66 Abs. 1 FlurbG).
Diese Überleitungsbestimmungen sind Bestandteil dieser Anordnung.

2. Erläuterung der neuen Feldeinteilung

Auf Antrag der Beteiligten wird die neue Feldeinteilung (Anzeige der Grenzen) an Ort und Stelle angezeigt und erläutert.
Anträge hierzu können telefonisch oder per E-Mail bei den Bediensteten der Flurbereinigungsbehörde unter folgenden Kontaktdaten gestellt werden:
Sachbearbeiterin Bodenordnung: Louisa Gläser
Tel.-Nr. 0611/535 3218, E-Mail: louisa.Glaeser@hvbg.hessen.de
Die Bediensteten der Flurbereinigungsbehörde werden am

Mittwoch, den 22. Mai 2024 und Donnerstag, den 23. Mai 2024,
jeweils von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Ballersbach,
Jahnstraße 24; 35756 Mittenaar-Ballersbach

anwesend sein.
Teilnehmende, die in der Örtlichkeit in ihre neuen Grundstücke eingewiesen werden wollen (Anzeige der Grenzpunkte), werden gebeten, vorab einen Termin -im oben genannten Zeitraum- mit Frau Gläser abzustimmen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten zu dem vereinbarten Termin die in ihrem Besitz befindlichen Abfindungsunterlagen mitzubringen.       

3. Hinweise
3.1 Rechtliche Wirkungen

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Besitzeinweisung nur den Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke betrifft. Die Eigentumsverhältnisse bleiben dadurch unberührt. Der endgültige Rechtszustand wird durch den Flurbereinigungsplan geregelt, gegen den zu gegebener Zeit der Widerspruch nach § 59 FlurbG erhoben werden kann. Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes gem. §§ 61, 63 FlurbG (Ausführungsanordnung bzw. vorzeitige Ausführungsanordnung).

3.2 Zeitweilige Einschränkung des Eigentums

Die nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bzw. im Falle von § 85 Nr. 5 FlurbG bis zur Ausführungsanordnung bestehen. Daher bedürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts Anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen in der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z. B. Beseitigung oder Neuanpflanzung von Hecken oder Bäumen, Errichtung oder Veränderungen von Bauwerken etc.) der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.

3.3 Nießbrauch, Pacht

Anträge, die Ansprüche nach § 69 FlurbG aus einem Nießbrauchsrecht oder nach § 70 FlurbG aus einem Pachtverhältnis zum Gegenstand haben, sind gem. § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser vorläufigen Besitzeinweisung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, zu stellen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

4. Bekanntmachung

Diese vorläufige Besitzeinweisung wird in den Flurbereinigungsgemeinden Mittenaar, Bischoffen und Hohenahr sowie in den angrenzenden Gemeinden, Siegbach, Bad Endbach, Lohra, Biebertal, Ehringshausen und Sinn und in den angrenzenden Städten Gladenbach, Aßlar, Wetzlar und Herborn öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig werden die vorläufige Besitzeinweisung, die Überleitungsbestimmungen und eine Übersichtskarte mit der neuen Grundstückseinteilung für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt bei der

1. Gemeinde Mittenaar -Bauamt-, Leipziger Straße 1, 35756 Mittenaar - während der Dienstzeiten
2. beim Amt für Bodenmanagement Marburg -Flurbereinigungsbehörde-, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg

- zu den Öffnungszeiten vom Kundenservice

Darüber hinaus sind die zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen über die Internetadresse www.hvbg.hessen.de/VF2089  abrufbar. Durch die Veröffentlichung im Internet werden keine Rechtsmittel- oder Auslegungsfristen in Gang gesetzt.

Begründung

Die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung wird auf der Grundlage des § 65 FlurbG von der zuständigen Flurbereinigungsbehörde erlassen.
Die endgültigen Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor und das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde zu den Überleitungsbestimmungen gem. § 65 Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 FlurbG gehört.
Die formellen Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen somit vor.
Die Grundstücke innerhalb des Flurbereinigungsgebietes wurden neu geordnet. Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll erreicht werden, dass die Teilnehmer möglichst rasch in den Genuss der von der Flurbereinigung zu erwartenden Vorteile gelangen. Den Beteiligten soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen.
Eine sofortige Regelung der tatsächlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ist geboten und duldet keinen weiteren Aufschub.
Die materiellen Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen ebenfalls vor.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese vorläufige Besitzeinweisung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim

Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde -
Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg

oder beim

Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation
- Obere Flurbereinigungsbehörde -
Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Anordnung

Die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Besitzeinweisung mit den Überleitungsbestimmungen wird nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet mit der Folge, dass die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen aufgehoben wird.

Begründung

Die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Besitzeinweisung einschließlich der Überleitungsbestimmungen vom 19.04.2024 liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen können.
Bei der Vielzahl der betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzungsberech-tigten, muss sich der Übergang von Besitz, Verwaltung und Nutzung auf die Empfänger der neuen Grundstücke für das gesamte Flurbereinigungsgebiet einheitlich zu den festgesetzten Zeiten vollziehen, da sonst eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der neu zugeteilten Grundstücke nicht gewährleistet ist.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Flurbereinigungsverfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Somit überwiegen das öffentliche Interesse sowie das gemeinschaftliche und wirtschaftliche Interesse der Beteiligten möglicher entgegenstehender Interessen einzelner Beteiligter.
Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sind somit gegeben.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung kann auf Antrag der

Hessische Verwaltungsgerichtshof
- Flurbereinigungsgericht –
Goethestraße 41+43, 34119 Kassel

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen. Dieser Antrag ist schriftlich zu stellen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Datenschutz

Die Datenschutzerklärung für das Flurbereinigungsverfahren kann im Internet unter der Internetadresse https://hvbg.hessen.de/datenschutz eingesehen werden.

Marburg, den 19.04.2024

Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde -
(LS)
Im Auftrag
gez. Ralf Ufer, Abteilungsleitung

Beisitzer*/in für das Ortsgericht Aßlar III gesucht

Veröffentlicht am 26.04.2024

Wir suchen für den Ortsgerichtsbezirk Aßlar III (Bechlingen, Bermoll, Oberlemp) einen neuen Beisitzer*/in.

Interessierte Bürger*/innen können sich um das Amt bewerben. Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung; die Ernennung auf die Dauer von 10 Jahren durch das Amtsgericht Wetzlar. Beisitzer des Ortsgerichts unterstützen das Amtsgericht nach den §§ 13 ff. des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes bei der Wahrnehmung folgender Aufgaben:

• Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften
• Erteilung von Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht
• Sicherung von Nachlässen
• Mitwirkung bei Festsetzungen und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
• Schätzungen.

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die im Ortsgerichtsbezirk ihren Wohnsitz haben, allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglied kann nicht werden, wer seinen Wohnsitz nicht oder nicht mehr in Aßlar hat, wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt oder als Rechtsanwalt/in oder Notar/in zugelassen ist. Außerdem sollen Richter/innen und Beamte/innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

Interessierte Bürger/innen werden gebeten, sich bis zum 31.05.2024 beim Fachdienst Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar schriftlich unter Beifügung eines kurzen Lebenslaufes zu bewerben. Für nähere Auskünfte und Informationen steht Ihnen Frau Lungo unter Tel.-Nr. 06441-803-316 oder per E-Mail: gewerbeamt@asslar.de zur Verfügung.

II. Modifizierte aufsichtsbehördliche Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Aßlar

Veröffentlicht am 23.04.2024

DER LANDRAT
DES LAHN-DILL-KREISES

als Behörde der Landesverwaltung

gemäß § 97a in Verbindung mit § 103 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuell gültigen Fassung erteile ich dem Magistrat der Stadt Aßlar die aufgrund der heute erteilten Einzelkreditermächtigung nachstehende Genehmigung

Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden,
Verkehr
- Kommunal- und Finanzaufsicht -
Datum: 5. April 2024
Unser Zeichen: 15.1 - FA - 221.3 (532001) jo
Ansprechpartner: Frau Langhammer

II. Modifizierte aufsichtbehördliche Genehmigung (ABG)
der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Aßlar

Gemäß § 97a in Verbindung mit § 103 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuell gültigen Fassung erteile ich dem Magistrat der Stadt Aßlar die aufgrund der heute erteilten Einzelkreditgenehmigung nachstehende aktualisierte

Genehmigung

a. der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß HGO in Höhe von nunmehr

1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) modifiziert

Die Genehmigung ist gemäß der §§ 97a und 103 HGO mit Auflagen verbunden.

Auflagen (fortgeltend)

Alle Auflagen meiner ABG vom 9. März 2023 wurden erfüllt bzw. haben sich durch Zeitablauf erldigt.

In Vertretung

Ulrich Jochem
Verwaltungsoberrat

Sitzung des Ortsbeirates Werdorf

Veröffentlicht am 22.04.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 22.01.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Nutzungsänderung Grünschnittdeponie
6. Fahrradständer an div. Orten
7. Fahrradstation am Bahnhof
8. Parksituation Bachstr./Kölschhäuser Str.
9. Parksituation Schloss/Dorfplatz
10. Förderprogramm starke Heimat Hessen
11. Bürgersteig Alte Chaussee
12. Tretbecken
13. Verschiedenes

gez. Birger Hahn

Bauleitplanung der Stadt Aßlar

Veröffentlicht am 09.04.2024

Bauleitplanung der Stadt Aßlar

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Aßlar West“
Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGb)

Das Regierungspräsidium Gießen teilt mit Verfügung vom 05. April 2024 mit, dass der o.g. Bauleitplan und dessen Aufstellungsverfahren geprüft wurden; die Änderung des Flächennutzungsplanes wird aufgrund des § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Die Genehmigung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht, die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Der Bauleitplan wird mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung in der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Bauleitplanung der Stadt Aßlar

Bebauungsplan „Aßlar West“
Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar hat den Bebauungsplan „Aßlar West“ in ihrer Sitzung am 11.12.2023 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), die Bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 91 Abs. 1 und 3 HBO und die wasserrechtliche Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 37 Abs. 4 HWG als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. Nach der Genehmigung der zugehörigen Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Regierungspräsidium Gießen kann auch der Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung wird in der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstr. 1, 35614 Aßlar, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Sitzung des Ortsbeirates Oberlemp

Veröffentlicht am 08.04.2024

Zusatzinfo: Vor der Sitzung findet um 18:30 Uhr eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 09.01.2024
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Grundstück des Feuerwehrgerätehau-ses Oberlemp: Sachstand und Planungen
6. Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses
7. Verschiedenes

gez. Kai Discher

Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirats

Veröffentlicht am 28.03.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 21.02.2024
4. Planung der Teilnahme an der Jubiläumsveranstaltung des Seniorenheims Werdorf am 06.+07.05.
5. Information über Termin mit dem Projekt "Digitale Engel" am 24.05.2024
6. Bericht über "Aßlarer Schulcafe" und "Aßlarer Gespräche"
7. Verschiedenes

gez. Hannelore Spengler

Sitzung des Ortsbeirates Klein-Altenstädten

Veröffentlicht am 28.03.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls vom 07.11.2023 (Genehmigung im Umlaufverfahren)
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Verschiedenes

gez. Rosa Califano-Schlier

Genehmigung der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes "Stadtwerke Aßlar" für das Wirtschaftsjahr 2024

Veröffentlicht am 19.03.2024

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Behörde der Landesverwaltung, Abteilung Kommunal- und Finanzaufsicht, hat mit Verfügung vom 13. März 2024 die Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Stadtwerke Aßlar“ für das Wirtschaftsjahr 2024 genehmigt.
Es wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes „Stadtwerke Aßlar“ in der Zeit vom 20. bis 22. März 2024 und vom 25. bis 28. März 2024 im Verwaltungsgebäude II des Rathauses der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, nach § 97 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung öffentlich ausgelegt wird.Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 06441 803-501. Auf diese öffentliche Auslegung wird besonders hingewiesen. Die Wirtschaftsplansatzung 2024 tritt damit am 20. März 2024 in Kraft.

WIRTSCHAFTSPLAN
der Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), und des § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar in ihrer Sitzung am 5. Februar 2024 folgenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke Aßlar“ beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024 wird festgesetzt:

Wasserversorgung

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird wie folgt festgesetzt:

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen für das Wirtschaftsjahr 2024 werden nicht festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird für die Gesamteinrichtung auf 750.000,00 € festgesetzt.

§ 5

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan

1. Wertgrenze zur Notwendigkeit des Erlasses einer Nachtragssatzung
Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 98 HGO in Verbindung mit § 15 EigBGes zu erlassen, wenn im Erfolgsplan trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein veranschlagter Fehlbedarf sich wesentlich erhöhen wird und der Wirtschaftsplanausgleich nur durch die Änderung der Wirtschaftsplansatzung erreicht werden kann. Ein erheblicher Fehlbetrag oder wesentliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs ist gegeben, wenn der entstehende Fehlbetrag oder die Erhöhung des veranschlagten Fehlbedarfs 10% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Erfolgsplans übersteigt. Ein erheblicher Umfang liegt vor, wenn der Betrag der bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Aufwendungen 10% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Erfolgsplans oder 10% aller Auszahlungen des Vermögensplans übersteigt. Unerhebliche Auszahlungen liegen vor, solange die Auszahlungen weniger als 10% aller Auszahlungen des Vermögensplans betragen.

2. Erheblichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 5 EigBGes
Die Erheblichkeitsgrenze zur Abgrenzung von Investitionsmaßnahmen gemäß § 17 Abs. 5 EigBGes wird auf 100.000 € festgelegt.

3. Erheblichkeitsgrenze zur Abgrenzung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO i. V § 15 EigBGes
Ein erheblicher Umfang der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen liegt vor, wenn die Aufwendungen oder Auszahlungen die Erheblichkeitsgrenze übersteigen. Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Betriebskommission, erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Als nicht erheblich und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind.

Aßlar, 5. Februar 2024
Die Betriebsleitung der Stadtwerke Aßlar

DER LANDRAT
DES LAHN-DILL-KREISES
als Behörde der Landesverwaltung
gemäß der §§ 1 und 15 ff. des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl I S. 154) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl S. 121) und § 115 Abs. 3 und § 97a i. V. m. §§ 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuellen Fassung, erteile ich der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtwerke Aßlar die

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung 2024

a) des Gesamtbetrages von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzungen nach § 2 des Wirtschaftsplanes für den Betriebszweig „Wasserversorgung“ (655.190 €) und den Betriebszweig „Abwasserentsorgung“ (512.821 €) in Höhe von insgesamt 1.168.011 € (in Worten: eine Million einhundertachtundsechzigtausendelf Euro)
b) des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen im Rahmen der Festsetzungen nach § 4 des Wirtschaftsplanes bis zu einem Betrag von 750.000 € (in Worten: siebenhundertfünfzigtausend Euro).
Weitere genehmigungsbedürftige Bestandteile sind dem Wirtschaftsplan 2024 nicht zu entnehmen. Die Genehmigung ist im Sinne der §§103 und 105 HGO mit Auflagen verbunden.

Auflagen

1. Diese Genehmigung inkl. der Begleitverfügung sind der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 3 HGO sowie der Betriebskommission gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EigBGes in geeigneter Form bekannt zu machen. Einen entsprechenden Nachweis sowie den Nachweis der öffentlichen Bekanntmachung bitte ich bis zum 25. April 2024 vorzulegen.
2. An Ihrem Berichtswesen im Sinne des § 21 EigBGes möchte ich teilhaben. Bitte übersenden Sie die Berichte innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Stichtag.

Genehmigung der Haushaltsatzung und Bekanntmachung der Haushaltsatzung der Stadt Aßlar

Veröffentlicht am 19.03.2024

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Behörde der Landesverwaltung, Abteilung Kommunal- und Finanzaufsicht hat mit Verfügung vom 18. März 2024 die Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2024 genehmigt.

Es wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Haushaltsplan 2024 der Stadt Aßlar in der Zeit vom 20. März bis 22. März 2024 und vom 25. März bis 28. März 2024 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 nach § 97 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung öffentlich ausgelegt wird. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 06441/803-120. Auf diese öffentliche Auslegung wird besonders hingewiesen. Die Haushaltssatzung 2024 tritt damit am 20. März 2024 in Kraft.

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Stadtverordnetenversammlung am 5. Februar 2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

im Ergebnishaushalt

Der Ausgleich des Fehlbedarfs von 514.604 € erfolgt durch die Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gem. § 24 Abs. 2 GemHVO. Der Haushalt gilt somit gem. § 24 GemHVO als ausgeglichen.

im Finanzhaushalt

festgesetzt.

Zum Ausgleich des Finanzhaushaltes stehen Liquide Mittel in Höhe von 6.964.702 € zur Verfügung. Des Weiteren bestehen Kreditermächtigungen aus Vorjahren von 3.300.000 €.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.800.000 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 755.000 € festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite, werden auf 4.000.000 € festgesetzt.

2.500.000 € dienen vorrangig als Ausfallreserve zur Abdeckung des Risikos drohender Rückzahlungsansprüche aus Steuern, weitere 1.500.000 € dienen der Vorfinanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, vorrangig für die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Werdorf (I027), der Siedlungserweiterung Berghausen-Ost (I157) sowie dem Neubau der Osttangente Berghausen (I162).

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:

Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte bereits durch Satzung vom 11. Dezember 2023. Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.

§ 6

Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

Der Magistrat wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifvertragsrecht zwingend ergeben. Er kann freiwerdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

1. Wertgrenze zur Notwendigkeit des Erlasses einer Nachtragssatzung gem. § 98 HGO

Eine Nachtragssatzung ist zu erlassen, wenn

a. im Ergebnishaushalt trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein veranschlagter Fehlbedarf sich wesentlich erhöhen wird und der Haushaltsausgleich nur durch die Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann. Ein erheblicher Fehlbetrag oder wesentliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs (§ 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO) ist gegeben, wenn der entstehende Fehlbetrag oder die Erhöhung des veranschlagten Fehlbedarfs 10% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts übersteigt.

b. Ein erheblicher Umfang im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3 HGO liegt vor, wenn der Betrag der bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Aufwendungen 10% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts oder 10% aller Auszahlungen des Finanzhaushalts übersteigt.

c. Unerhebliche Auszahlungen nach § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO liegen vor, solange die Auszahlungen weniger als 10% aller Auszahlungen des Finanzhaushalts betragen.

2. Wertgrenze zur Abgrenzung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO

a. Ein erheblicher Umfang der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 100 Abs. 1 HGO) liegt vor, wenn die Aufwendungen oder Auszahlungen 1% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt oder 1% aller Auszahlungen im Finanzhaushalt übersteigen. Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Magistrates, erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

b. Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind.

3. Wertgrenze zur Abgrenzung von Investitionen von erheblicher Bedeutung gemäß § 12 GemHVO

Zur Festsetzung einer Wertgrenze gemäß § 12 GemHVO für Investitionen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 7. Juni 2021 eine Wertgrenze von 150.000 € zur Abgrenzung von erheblicher finanzieller Bedeutung festgelegt.

Aßlar, 5. Februar 2024

Der Magistrat der Stadt Aßlar

gez. Christian Schwarz
Bürgermeister

DER LANDRAT
DES LAHN-DILL-KREISES
als Behörde der Landesverwaltung

gemäß den §§ 97a, 92a,102,103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuell gültigen Fassung erteile ich dem Magistrat der Stadt Aßlar die

Aufsichtsbehördliche Genehmigung 2024

a. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 102 HGO zur Leistung von Auszahlungen bis zu einem Betrag von

755.000 €
(i. W.: siebenhundertfünfundfünfzigtausend Euro)

b. der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 97a Nr.4 i. V. m. § 103 HGO bis zu einem Gesamtbetrag von

1.800.000 €
(i. W.: eine Million achthunderttausend Euro)

c. zur Aufnahme von Liquiditätskrediten zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 97a Nr. 5 i. V. m.§ 105 HGO bis zu einem Höchstbetrag von

4.000.000 €
(i. W.: vier Millionen Euro)

d. des Haushaltssicherungskonzeptes 2024 gemäß § 92a HGO.

Die Genehmigung erfolgt aufgrund der Vorgaben der §§ 92 Abs. 5, 92a, 97a, 102, 103 und 105 HGO unter Auflagen, die in der Begleitverfügung begründet werden.

Auflagen

1. Über die Aufsichtsbehördliche Genehmigung inkl. der Haushaltsbegleitverfügung ist die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO bis zum 25. April 2024 in geeigneter Form zu informieren. Den Nachweis der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung (inkl. der Auflagen) i.S.v. § 97 Abs. 4 HGO bitte ich ebenfalls bis zum 25. April 2024 zu erbringen.
2. An Ihrem Berichtswesen i.S.v. § 28 GemHVO möchte ich auch weiterhin teilhaben und bitte darum, mir die Berichte im Sinne Ihrer Konzeption des Berichtswesens innerhalb von vier Wochen nach dem jeweiligen Stichtag zu übersenden und ebenfalls den städtischen Gremien in diesem Zeitraum zur Kenntnis zu geben. Hierüber legen Sie mir bitte einen Nachweis vor.
3. Für die geplante Verpflichtungsermächtigung Nr. V023 sind i.S.v. § 12 Abs. 2 GemHVO entsprechende Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen zu erstellen. Über diese möchte ich informiert werden und bitte darum, mir diese bis zum 31. Mai 2024 zukommen zu lassen. Sie können die Vorlage der Unterlagen mit der Information im Sinne von § 112 Abs. 5 HGO über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2023 verbinden.
4. In das Berichtswesen gem. § 28 GemHVO ist im Sinne einer Baukostenkontrolle weiterhin der Umsetzungsstand aller veranschlagten Investitionen ab 50.000 € aufzunehmen.
5. Der Umsetzungsstand der im Haushaltssicherungskonzept 2024 geplanten Maßnahmen ist ebenfalls in das Berichtswesen zu integrieren.

Im Auftrag

(Siegel)

Strack-Schmalor
Leitender Verwaltungsdirektor

Ortsübliche Bekanntmachung nach § 74 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. HVwVfG

Veröffentlicht am 13.03.2024

Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der Talbrücke Kreuzbach im Zuge der Bundesautobahn A 45 mit sechsstreifigem Ausbau zwischen der Landesgrenze Hessen/Nordrhein-Westfalen und dem „Gambacher Kreuz“ von Betr.-km 156,336 bis 158,749 in der Gemarkung Werdorf der Stadt Aßlar; Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 08.03.2024

Öffentlicher Teil

gez. Katharina Schäfer

Genehmigung der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2024

Veröffentlicht am 04.03.2024

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Behörde der Landesverwaltung, Abteilung Kommunal- und Finanzaufsicht hat mit Verfügung vom 1. März 2024 die Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2024 genehmigt.
Es wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ in der Zeit vom 5. März bis 8. März 2024 und dem 11. März bis 13. März 2024 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 nach § 97 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung öffentlich ausgelegt wird. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 06441 803-120. Auf diese öffentliche Auslegung wird besonders hingewiesen. Die Wirtschaftsplansatzung 2024 tritt damit am 5. März 2024 in Kraft.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
„Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“
für das Wirtschaftsjahr 2024

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) und des § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar in ihrer Sitzung am 5. Februar 2024 folgenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Jahr 2024 wird festgesetzt:

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2024 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 162.772 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.150.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.

1. Wertgrenze zur Notwendigkeit des Erlasses einer Nachtragssatzung

Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 98 HGO in Verbindung mit § 15 EigBGes zu erlassen, wenn

m Erfolgsplan trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein veranschlagter Fehlbedarf sich wesentlich erhöhen wird und der Wirtschaftsplanausgleich nur durch die Änderung der Wirtschaftsplansatzung erreicht werden kann. Ein erheblicher Fehlbetrag oder wesentliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs ist gegeben, wenn der entstehende Fehlbetrag oder die Erhöhung des veranschlagten Fehlbedarfs 10% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Erfolgsplans übersteigt.

Ein erheblicher Umfang liegt vor, wenn der Betrag der bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Aufwendungen 10% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Erfolgsplans oder 10% aller Auszahlungen des Vermögensplans übersteigt.

Unerhebliche Auszahlungen liegen vor, solange die Auszahlungen weniger als 10% aller Auszahlungen des Vermögensplans betragen.

2. Erheblichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 5 EigBGes

Die Erheblichkeitsgrenze zur Abgrenzung von Investitionsmaßnahmen gemäß § 17 Abs. 5 EigBGes wird auf 100.000 € festgelegt.

3. Erheblichkeitsgrenze zur Abgrenzung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO i. V § 15 EigBGes

Ein erheblicher Umfang der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen liegt vor, wenn die Aufwendungen oder Auszahlungen die Erheblichkeitsgrenze übersteigen. Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Betriebskommission, erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Als nicht erheblich und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind.

Aßlar, 5. Februar 2024

Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme

DER LANDRAT
DES LAHN-DILL-KREISES
als Behörde der Landesverwaltung

gemäß der §§ 1 und 15ff. des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl I S. 154) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl S. 121) und § 115 Abs.3 und § 97a i. V. m. §§ 102,103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuell geltenden Fassung, erteile ich der Betriebsleitung des Eigenbetriebs „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ die

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung 2024

1. des Gesamtbetrages von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzungen nach § 2 des Wirtschaftsplanes 2024 in Höhe von insgesamt 162.772 € (in Worten: einhundertzweiundsechzigtausendsiebenhundertzweiundsiebzig Euro)
2. des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen nach § 3 der Festsetzungen im Wirtschaftsplan bis zu einem Betrag von zunächst 2.150.000 € (in Worten.: zwei Millionen einhundertfünfzigtausend Euro)
3. des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen im Rahmen der Festsetzungen nach § 4 des Wirtschaftsplanes bis zu einem Betrag von 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro)

Der Wirtschaftsplan 2024 enthält ansonsten keine weiteren genehmigungsbedürftigen Bestandteile. Die Genehmigung ist im Sinne von § 1 Abs.2 EigBGes in Verbindung mit den §§ 102, 103 und 105 HGO mit Auflagen verbunden.

Auflagen

1. Die Genehmigung inkl. der Begleitverfügung ist der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 3 HGO sowie der Betriebskommission gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EigBGes in geeigneter Form zeitnah bekannt zu machen. Einen Nachweis, der dies dokumentiert, sowie einen Nachweis über die öffentliche Bekanntmachung bitte ich Sie bis zum 5. April 2024 zu übersenden.
2. An Ihrem Berichtswesen i.S.v. § 21 EigBGes möchte ich weiterhin teilhaben und bitte darum, mir die Berichte jeweils innerhalb von vier Wochen nach dem jeweiligen Stichtag zu übersenden und mich zudem sofort zu informieren, wenn der Vollzug des Wirtschaftsplanes in Gefahr gerät.
3. In das Berichtswesen ist für alle „erheblichen Maßnahmen“ die Baukostenkontrolle zu integrieren. Insofern gehe ich davon aus, dass jeder Quartalsbericht Informationen zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen beinhaltet.

Im Auftrag
(Siegel)

Reinhard Strack-Schmalor
Leitender Verwaltungsdirektor

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am 28.02.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 18.01.2024
4. Übertragung von Haushaltsmitteln/Haushaltsresten gem. § 21 Abs. 1 GemHVO aus dem Wirtschaftsjahr 2023 des Eigenbetriebes Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme
5. Quartalsbericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das 4. Quartal 2023
6. Verschiedenes

gez. Michael Clemens

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Partnerschaften

Veröffentlicht am 28.02.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 13.09.2023
4. Bericht über die Grundschulbetreuung an der Grundschule Aßlar (Pakt für den Nachmittag)
5. Verschiedenes

gez. Jens Guckenbiehl

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Veröffentlicht am 23.02.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 15.01.2024
4. Beitritt zum Zweckverband Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz Lahn-Dill
   Bürgermeister Götz Konrad, Gemeinde Eschenburg, wird das Konzept des Zweckver-bandes vorstellen
5. Fließpfadkarten Aßlar und Stadtteile
6. Grüngutannahme und Erdzwischenlager in Werdorf
   Die Vorstellung des Konzeptes erfolgt durch Herrn Witzsche, Ing.-Büro Roth & Partner GmbH
7. Bebauungsplan "Grundschule Werdorf", Stadtteil Werdorf hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
8. Naturschutzleitlinie
9. Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung von Pachtverträgen über städtische Flächen in Überschwemmungsgebieten zur Verringerung der Nitratbelastung in der Dill und Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
10. Verschiedenes

gez. Oliver Menz

Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Aßlar

Veröffentlicht am 14.02.2024

Die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Aßlar findet am

Freitag, 15. März 2024 18:00 Uhr,

in der Mehrzweckhalle, Schulstraße 7, 35614 Aßlar-Berghausen statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totenehrung
3. Jahresbericht Stadtbrandinspektor
4. Jahresbericht Stadtjugendwart
5. Jahresbericht Stadtkinderfeuerwehrwartin
6. Jahresbericht Musikwartin
7. Grußworte
8. Ernennungen / Entlassungen
9. Ehrungen
10. Anerkennungsprämien
11. Beförderungen
12. Verschiedenes

Ergänzungen zur Tagesordnung müssen spätestens acht Tage vor der Versammlung schriftlich bei mir eingereicht werden.

Michael Pichl
Stadtbrandinspektor

Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirates

Veröffentlicht am 14.02.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 08.11.2023
4. Berichte über
   - Besuch eines Computerkurses der Gesamtschule Aßlar am 06.11.2023
   - "Kaffee-Treff" in der Grundschule Aßlar am 15.12.2023
   - Gespräch mit der Verwaltung über den Stand der Maßnahmen am Bahnhof Aßlar (Barrierefreiheit),
   an der Haltestelle Bermoll (Barrierefreiheit),
   in der Bachstraße Werdorf (Barrierefreiheit) und des
   KOMPASS-Projektes (lt. Sachstandsbericht Okt. 2022)
5. Planung weiterer Aktivitäten für das Jahr 2024
6. Verschiedenes

gez. Hannelore Spengler

Beteiligungsbericht der Stadt Aßlar für das Jahr 2023

Veröffentlicht am 07.02.2024

Gemäß § 123a Abs.1 HGO hat die Stadt Aßlar jährlich einen Beteiligungsbericht über Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts abzugeben.

Die Stadt Aßlar verfügt über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a Abs. 1 HGO. Ein Beteiligungsbericht gemäß § 123a Abs. 2 HGO wird daher nicht erstellt.

Wir bitten um Kenntnisnahme dieser öffentlichen Bekanntmachung.

Aßlar, 5. Februar 2024

Der Magistrat der Stadt Aßlar

gez. Christian Schwarz, Bürgermeister

SItzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 30.01.2024

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit verkürzter Ladefrist nach § 58 (1) HGO i.V.m. § 9 (4) der Geschäftsordnung der Stadt Aßlar für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse

Sitzungstermin: Montag, 05.02.2024, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Stadthalle Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar
Zusatzinfo: Keine

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totengedenken
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ggf. Veränderung der Tagesordnung
4. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 11.12.2023
5. Mitteilungen und Anfragen
6. Aktuelle Fragestunde
7. Bericht zur wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Aßlar für das Jahr 2023
8. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
9. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
10. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2023 bis 2027
11. Förderprogramm Dorfentwicklung in Hessen - Aufnahme als Förderschwerpunkt in das Dorfentwicklungsprogramm 2024
12. Fraktionsantrag der SPD-Fraktion auf Prüfung der langfristigen Kostenentwicklung städtischer Liegenschaften

gez. Katharina Schäfer

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar

Veröffentlicht am 26.01.2024

Gemäß § 58 Abs. 2 KWO gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass ich gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG das Ausscheiden des Stadtverordneten Herrn Gerd Adolf Braun, 35614 Aßlar, vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPD- aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar festgestellt habe.

Herr Braun hat mit Schreiben vom 24. Januar 2024 als gewählter Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPD- auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar verzichtet und dadurch gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG sein Mandat als Stadtverordneter verloren.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der - SPD - mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG fest, dass

Herr Ulrich Hahn, wohnhaft in Werdorf

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar nachrückt. Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 KWG i. V. m. § 23 Abs. 1 KWG hat Herr Hahn mit meiner Feststellung sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Aßlar erworben.

Gegen meine Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 55 Abs. 1 Satz 2 KWO i. V. m. § 25 KWG.

Aßlar, 25. Januar 2024

gez. Timo Dietermann
Wahlleiter

Übersichtskarte maßstabslos

Bebauungsplan Nr. 1.48 „Festplatz Klein-Altenstädten“, Klein-Altenstädten

Veröffentlicht am 17.01.2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar hat in ihrer Sitzung am 11.12.2023 die den Bebauungsplan Nr. 1.48 „Festplatz Klein-Altenstädten“, Gemarkung Klein-Altenstädten, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.48 „Festplatz Klein-Altenstädten“ befindet sich im Südwesten des Siedlungsbereiches Klein-Altenstädten und schließt dort in der Verlängerung der Wilhelmstraße an ein bestehendes Wohngebiet an. Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Klein-Altenstädten, Flur 2, das Flurstück 379 mit einer Größe von 3.644 m².

Der Bebauungsplan, die Begründung incl. Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung können bei der Stadtverwaltung der Stadt Aßlar, Fachdienst Bauen, Forst & Umwelt, Verwaltungsgebäude II, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar, Zimmer OG-03, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr, sowie montags, dienstags und donnerstags von 13:30 bis 16:00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der o.g. Vorschriften begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Aßlar, den 17. Januar 2024

Der Magistrat der Stadt Aßlar
Christian Schwarz, Bürgermeister

Sitzung des Ortsbeirates Bechlingen

Veröffentlicht am 15.01.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 31.01.2023
4. Wahl des Ortsvorstehers Wahl des stellv. Ortsvorstehers
5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
7. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2023 bis 2027
8. Verschiedenes

gez. Regina Meißner

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Aßlar, Stadtteil Aßlar

Veröffentlicht am 15.01.2024

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Totenehrung
3. Bericht des Wehrführers
4. Bericht des Jugendwartes
5. Aussprache zu den Berichten
6. Wahlen

• Wehrführer
• Stv. Wehrführer
  • Feuerwehrausschuss 3 Mitglieder der Einsatzabteilung
  • Vertreter der Ehren- und Altersabteilung

7. Grußworte
8. Verschiedenes

Hinweis: Die Jahreshauptversammlung des Vereins Freiwillige Feuerwehr Aßlar e.V. findet erstmals an einem anderen Termin getrennt statt.

gez. Björn Reiss
(Stellvertretender Wehrführer)

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am 11.01.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 30.11.2023
4. Bericht zur wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Aßlar für das Jahr 2023
5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
7. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2023 bis 2027
8. Verschiedenes

gez. Michael Clemens

Wasserwerke Dillkreis Süd - Bekanntmachung des Wirtschaftsplans

Veröffentlicht am 11.01.2024

Bekanntmachung

des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd, Sinn, über die Festsetzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2024.

Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 21. November 2023 einstimmig den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 festgesetzt.

Wirtschaftsplan

des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd in Sinn für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2024.

Aufgrund § 8, Ziff. 5 der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd in der Fassung vom 01.01.2014, zuletzt geändert zum 01.01.2023 und des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 21.11.2023 wird die Festsetzung des Wirtschaftsplanes für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 wie folgt beschlossen:

1

Der Wirtschaftsplan für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 wird

festgesetzt.

2

Der Grundbeitrag zur Deckung der nicht über die Wasserabnahmebeiträge gedeckten Kosten wird gem. § 27 Abs. 3 der Verbandssatzung für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 vorläufig wie folgt festgesetzt:

3

Der Wasserabnahmebeitrag für die Wasserlieferungen wird wie folgt festgesetzt:

Für die Zeit vom 01.01. – 31.12.2024:

Verbandsmitglieder
für die Mindestabnahmemenge und die darüber hinausgehende
Wassermenge                                                                                   0,58 €/cbm, netto

Nichtmitglieder
für die abgenommene Wassermenge                                              1,47 €/cbm, netto

4

Eine Neuaufnahme von Krediten ist in Höhe von 1.403.000,00 € erforderlich. Umschuldungen sind keine erforderlich.

5

Der Höchstbetrag des Kassenkredites, der im Kalenderjahr 2024 zur Aufrechterhaltung des Betriebes in Anspruch genommen werden darf, wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

6

Es wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.150.000,00 € für die Fortführung des Neubaus HB Helsdorf im Jahr 2025 veranschlagt.

gez. Koch
Verbandsvorsteher                                                               

Bekanntmachung

Der vorstehende Wirtschaftsplan des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd für das Wirtschaftsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde ist erteilt.

Regierungspräsidium Gießen
Gz.: RPGI-13-03m0400/16-2015/33                                     Datum:            18. Dezember 2023
Bearbeiter/in: Miriam Peter                                                   Tel.                  +49 641 303-2165
                                                                                              Dokument Nr. 2023/1752180

Zustimmung

Hiermit erteile ich dem Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke Dillkreis Süd mit Sitz in Sinn unter Bezug auf die Begleitverfügung gleichen Datums die aufsichtsbehördliche Zustimmung

1. zu der in Ziffer 4 des Festsetzungsbeschlusses des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2024 vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von

1.403.000 €
(in Worten: Eine Million vierhundertdreitausend Euro)

gemäß § 65 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) i. V. m. § 2 Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) i. V. m § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);

2. zur Inanspruchnahme der in Ziffer 6 des Festsetzungsbeschlusses des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2024 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

1.150.000 €
(in Worten: Eine Million einhundertfünfzigtausend Euro)

gemäß § 65 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) i. V. m. § 2 Abs 2 des Hessischen Ausführungsgesetztes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) i. V. m. § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);

3. zu dem in Ziffer 5 des Festsetzungsbeschlusses des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2024 vorgesehenen Höchstbetrag an Kassenkrediten, der im Wirtschaftsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, in Höhe von

500.000 €
(in Worten: fünfhunderttausend Euro)

gemäß § 75 Abs. 3 WVG i.V.m. § 2 HWVG.

Im Auftrag (S)
Schneider
Regierungsdirektorin

Der Wirtschaftsplan 2024 liegt in der Zeit vom 22.01.2024 bis einschließlich 30.01.2024 in der Geschäftsstelle des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd, Kirchstraße 12, 35764 Sinn, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Wasserbeschaffungsverband                                               Sinn, 10.01.2024
Wasserwerke Dillkreis Süd                                                   gez. Koch, Verbandsvorsteher

Sitzung des Ortsbeirates Berghausen

Veröffentlicht am 08.01.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 01.02.2023
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2023 bis 2027
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
7. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschafts-jahre 2023 bis 2027
8. Termine 2024
9. Neugestaltung der Ortseingangstafeln
10. Verwendung Mittel der Jagdgenossenschaft für Ortsteile
11. Wahl Ortsvorsteher/in
12. Verschiedenes

gez. Sybille Hahn

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Veröffentlicht am 08.01.2024

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 27.11.2023
4. Förderprogramm Dorfentwicklung in Hessen - Aufnahme als Förderschwerpunkt in das Dorfentwicklungsprogramm 2024
5. Verschiedenes

gez. Oliver Menz

Sitzung des Ortsbeirates Bermoll

Veröffentlicht am 08.01.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 09.02.2023
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
7. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2023 bis 2027
8. Bushaltestelle Bermoll
9. Winterdienst Schiebelstraße
10. Kommunales Entwicklungskonzept - Antrag
11. Verschiedenes

gez. Nicklas Kniese

Sitzung des Ortsbeirates Werdorf

Veröffentlicht am 08.01.2024

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie ggf. Veränderung der Tagesordnung
3. Feststellung der Richtigkeit der Niederschrift vom 28.09.2023
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Aßlar für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027
7. Haushaltssatzung der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich des Investitionsplanes für die Jahre 2023 bis 2027
8. Sonnensegel Schlosshof
9. Wiederaufbau Hütte am Bolzplatz
10. Verschiedenes

gez. Birger Hahn